Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Mietpilot Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Maximilian Liegl (Geschäftsführer)

Eugen-Sänger-Ring 13

85649 Brunnthal

Handelsregister München, HRB 299101

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Mietpilot GmbH (im Folgenden "Mietpilot") und den Nutzern der digitalen Dienstleistung zur Erstellung und Übermittlung einer Mietbewerbung. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 

2. Leistungsbeschreibung

(1) Mietpilot stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Nutzer Mietbewerbungen erstellen sowie Profile anlegen können. Zusätzlich ermöglicht die Plattform eine automatisierte Zusammenführung von Mietinteressenten („Mieter“) und Anbietern von Mietobjekten („Vermieter“) auf Basis bereitgestellter Daten.

(2) Mietpilot ist kein Makler im Sinne des BGB und schuldet insbesondere keine Vermittlung von Verträgen oder Vertragsgelegenheiten. Mietpilot stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit.

(3) Die Plattform kann sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Funktionen enthalten.

 

3. Vertragsschluss

(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.

(2) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

 

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Eingabe aller Daten.

(2) Der Nutzer ist verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit hochgeladener Dokumente.

(3) Der Nutzer darf die Plattform nicht zweckentfremden oder missbräuchlich nutzen.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Für Mieter

(1) Die Registrierung und Basisnutzung ist kostenlos.

(2) Für den Upload zusätzlicher Dokumente und erweiterte Funktionen ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich.

(3) Laufzeiten und Preise:

• 1 Monat: 25,00 EUR inkl. MwSt.

• 3 Monate: 30,00 EUR inkl. MwSt.

• 12 Monate: 40,00 EUR inkl. MwSt.

(4) Abonnements verlängern sich nicht automatisch.

Für Vermieter

(5) Die Registrierung ist kostenlos.

(6) Für jedes eingestellte Vermietungsobjekt fällt eine einmalige Gebühr von 300,00 EUR inkl. MwSt. an.

(7) Premiumfunktionen können über zusätzliche Abonnements gebucht werden; die Preise richten sich nach der Anzahl der Objekte.

Allgemeine Zahlungsbedingungen

(8) Zahlungen erfolgen über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden.

(9) Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.

(10) Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit Bestätigung per E-Mail zustande.

(11) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Zahlung

Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Vorkasse SEPA-Lastschrift. Kreditkarte PayPal Lastschrift via PayPalpaydirect Sofort by Klarna Apple Pay Google Pay an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf die von uns angebotenen Zahlarten zu verweisen.

Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. SEPA-Lastschrift. Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tage. Kreditkarte. Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird Ihre Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Gutscheine etc. belastet. Bei Ware, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, wird Ihre Kreditkarte sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. PayPal. Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt der Versand. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. Lastschrift via PayPal. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. paydirect. Bei Zahlung via paydirekt werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die Hamburger Allee 26-28, 60486 Frankfurt am Main übermittelt. Die Zahlungsdaten (z.B. Zahlungsbetrag, Angaben zum Zahlungsempfänger) sowie die Bestätigung des Teilnehmers dazu, ob die Zahlungsdaten zutreffend sind, werden von der paydirekt GmbH zur Durchführung der paydirekt-Zahlung erhoben, verarbeitet und an die Bank übermittelt. Die paydirekt GmbH authentifiziert die Zahlung über das für den Teilnehmer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung der paydirekt GmbH gegenüber dem Händler. Die paydirekt GmbH erhebt und speichert die Transaktionsdaten von paydirekt-Zahlungen. Die Transaktionsdaten umfassen die Transaktionsreferenz und die Transaktions-ID sowie Informationen zum Warenkorb, die die paydirekt GmbH vom Händler erhält, sofern er dies unterstützt. Sie ermöglichen der paydirekt GmbH und der Bank eine spätere Identifizierung und Referenzierung der Transaktion (z.B. bei Rückerstattungen), so dass ein Zuordnen der Transaktion zum jeweiligen Kunden möglich ist. Zur Abwicklung von Rückerstattungen werden Transaktionsdaten von der paydirekt GmbH an die Bank übermittelt. Nähere Informationen erhalten Sie in der paydirekt Datenschutzerklärung unter: https://www.paydirekt.de/agb/index.html. Sofort by Klarna. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die Zahlungsmethode Klarna PayLater an. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen über Klarna finden Sie hier. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Klarna beschrieben verarbeitet. Apple Pay. Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung via Apple Pay an. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, Telefon: +1 408 996 1010, in Europa vertreten durch Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland, contactus.de@euro.apple.com, Registrierungsnummer: 470672, Eingetragen beim Handelsregister in Irland, USt-IdNr.: DE 27946362, (im Folgenden “Apple Pay”). Wenn Sie die Bezahlung via Apple Pay auswählen, werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an Apple Pay übermittelt. Die Übermittlung Ihrer Daten an Apple Pay erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus. Weitere Details zur Zahlung mit Apple Pay entnehmen Sie folgenden Links: https://support.apple.com/de-de/HT201469 https://support.apple.com/de-de/HT203027 https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/ https://www.apple.com/de/privacy/. Google Pay. Wenn Sie sich für die Zahlungsart „Google Pay“ der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“) entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die „Google Pay“-Applikation Ihres mit mindestens Android 4.4 („KitKat“) betriebenen und über eine NFC-Funktion verfügenden mobilen Endgeräts durch die Belastung einer bei Google Pay hinterlegten Zahlungskarte oder einem dort verifizierten Bezahlsystem (z.B. PayPal). Für die Freigabe einer Zahlung über Google Pay in Höhe von mehr als 25,- € ist das vorherige Entsperren Ihres mobilen Endgerätes durch die jeweils eingerichtete Verifikationsmaßnahme (etwa Gesichtserkennung, Passwort, Fingerabdruck oder Muster) erforderlich. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung an Google weitergegeben. Google übermittelt sodann Ihre in Google Pay hinterlegten Zahlungsinformationen in Form einer einmalig vergebenen Transaktionsnummer an die Ausgangswebsite, mit der eine erfolgte Zahlung verifiziert wird. Diese Transaktionsnummer enthält keinerlei Informationen zu den realen Zahldaten Ihrer bei Google Pay hinterlegten Zahlungsmittel, sondern wird als einmalig gültiger numerischer Token erstellt und übermittelt. Bei sämtlichen Transaktionen über Google Pay tritt Google lediglich als Vermittler zur Abwicklung des Bezahlvorgangs auf. Die Durchführung der Transaktion erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Ausgangswebsite durch Belastung des bei Google Pay hinterlegten Zahlungsmittels. Sofern bei den beschriebenen Übermittlungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Google behält sich vor, bei jeder über Google Pay getätigten Transaktion bestimmte vorgangsspezifische Informationen zu erheben, zu speichern und auszuwerten. Hierzu gehören Datum, Uhrzeit und Betrag der Transaktion, Händlerstandort und -beschreibung, eine vom Händler bereitgestellte Beschreibung der gekauften Waren oder Dienste, Fotos, die Sie der Transaktion beigefügt haben, der Name und die E-Mail-Adresse des Verkäufers und Käufers bzw. des Absenders und Empfängers, die verwendete Zahlungsmethode, Ihre Beschreibung für den Grund der Transaktion sowie gegebenenfalls das mit der Transaktion verbundene Angebot. Laut Google erfolgt diese Verarbeitung ausschließlich gemäß Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses an der ordnungsgemäßen Rechnungslegung, der Verifizierung von Vorgangsdaten und der Optimierung und Funktionserhaltung des Google Pay-Dienstes. Google behält sich außerdem vor, die verarbeiteten Vorgangsdaten mit weiteren Informationen zusammenzuführen, die bei der Nutzung weiterer Google-Dienste durch Google erhoben und gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen von Google Pay finden sich hier: https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=googlepaytos&ldl=de Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Google Pay finden Sie unter der nachstehenden Internetadresse: https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de. Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion werden von Ihnen getragen.

 

6. Übermittlung der Mietbewerbung

(1) Die Übermittlung erfolgt auf Basis der vom Nutzer eingestellten Empfängerdaten.

(2) Mietpilot übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler, die auf falsche Angaben des Nutzers zurückzuführen sind.

(3) Der Nutzer ist für die Aktualisierung der Empfängerdaten verantwortlich.

 

7. Nutzungsrechte

(1) Mietpilot räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe oder kommerzielle Nutzung ohne Zustimmung ist untersagt.

 

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der separat abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

9. Haftungsbeschränkung

(1) Mietpilot haftet unbeschränkt nur für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

10. Gewährleistung

Die Plattform wird nach aktuellem technischen Stand betrieben; zeitweilige Einschränkungen oder Ausfälle können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

 

11. Kündigung

(1) Der Nutzer kann die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit durch Löschung seines Accounts beenden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements für Mieter verlängern sich automatisch um die entsprechend gebuchte Laufzeit des Pakets und können monatlich zum Ablauf der entsprechenden Laufzeit gekündigt werden.

(3) Vermieter-Abonnements für Premiumfunktionen können monatlich gekündigt werden.

(4) Mietpilot kann Verträge aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Verstößen gegen Nutzerpflichten oder Community Guidelines. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.

 

12. Änderungen der AGB

Mietpilot behält sich vor, diese AGB zu ändern. Nutzer werden vor Inkrafttreten informiert und können widersprechen oder den Dienst kündigen.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.